Allgemeine Geschäftsbedingungen der Linde Verlag Ges.m.b.H.

  1. Geltung
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge (z. B. über die Lieferung von Büchern, Zeitschriften oder Datenträgern, über den Zugang zu und die Nutzung von Online-Datenbanken, über die Teilnahme an Seminaren, über die Veröffentlichung von Anzeigen), welche die Linde Verlag Ges.m.b.H. (im Folgenden kurz: der Linde Verlag) mit Kunden schließt.
    Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden selbst dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Kunde in eigenen Bestell- oder Geschäftsunterlagen auf sie Bezug nimmt und der Linde Verlag ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Richtigkeit und Vollständigkeit
    Trotz sorgfältiger Auswahl von Autoren und Referenten kann der Linde Verlag weder für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vertriebenen Informationen Gewähr leisten noch eine entsprechende Haftung übernehmen.
  3. Preise
    Alle Preise sind – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet (Bruttopreise).
    Preisänderungen zwischen Bestellung und Lieferung bleiben vorbehalten, wenn die vereinbarte Lieferzeit zwei Monate überschreitet.
    Die Lieferkosten sind in den Preisen nicht enthalten und werden separat verrechnet.
  4. Buchpreisbindung
    Letztverkäufer dürfen den vom Linde Verlag festgesetzten und bekannt gemachten Letztverkaufspreis nur nach Maßgabe des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern (BGBl. I Nr. 45/2000) unterschreiten und derlei Unterschreitung im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs nicht ankündigen.
  5. Lieferung
    Die bestellte Ware wird auf Gefahr und Kosten des Kunden per Post oder durch einen Kurierdienst an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.
    Der Linde Verlag führt Bestellungen unverzüglich aus. Stößt die prompte Ausführung einer Bestellung aus besonderen Gründen auf ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Hindernis, kann die Lieferfrist in Einzelfällen dreißig Tage übersteigen.
    Reklamationen werden – ausgenommen bei Verbrauchergeschäften – nur innerhalb von acht Tagen ab der Lieferung berücksichtigt; der Kunde muss die Nummer und das Datum der Rechnung bekannt geben.
    Verträge, durch die sich der Linde Verlag zur wiederholten Lieferung beweglicher körperlicher Sachen oder zur Ermöglichung des Zuganges zu und der Nutzung von Online-Datenbanken und der Kunde zu wiederholten Geldzahlungen verpflichtet, gelten nach Ablauf des vereinbarten Bezugszeitraumes zu den jeweils gültigen Konditionen als auf unbestimmte Zeit verlängert. Der Kunde kann sie dann jeweils bis 30. November mit Wirkung zum Jahresende schriftlich kündigen.
  6. Online-Datenbanken
    Zugriff auf und demnach das Recht auf Benutzung von Datenbanken und Onlineangeboten des Linde Verlags haben nur diejenigen namentlich genannten Personen, die in der schriftlichen Vereinbarung mit Linde Verlag als Benutzer angeführt sind, bzw. deren Mitarbeiter. Eine Nutzungsberechtigung besteht mangels anders lautender ausdrücklicher Vereinbarung nur für genau eine natürliche Person. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der Nutzungsberechtigung aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Die für den Zugriff auf die Online-Datenbanken benötigten Passworte werden den Benutzern vom Administrator übermittelt. Das Passwort und die Benutzerkennung werden dem jeweiligen Benutzer höchstpersönlich erteilt; sie sind von diesem sorgfältig zu bewahren und dürfen insbesondere Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde muss jeden Verdacht einer unerlaubten Benutzung seines Zuganges unverzüglich dem Linde Verlag melden; er haftet für alle Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten oder durch deren Weitergabe an Dritte entstehen.
    Die Nutzung der Datenbanken einschließlich ihrer Bestandteile und ihrer Struktur ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Linde Verlages zulässig. Der Linde Verlag erteilt den rechtmäßigen Benutzern seiner veröffentlichten Datenbanken die (nicht-ausschließliche) Bewilligung, die in seinen Datenbanken enthaltenen Werke und Leistungen zum nicht-öffentlichen Gebrauch zu nutzen, soweit diese Nutzungen weder der normalen Verwertung der Datenbanken entgegenstehen noch die berechtigten Interessen des Linde Verlages unzumutbar beeinträchtigen; systematisches Herunterladen, Weiterverkauf und Sublizenzierung von Datenbank-Inhalten sind jedenfalls verboten. Der Linde Verlag ist berechtigt, durch technische Maßnahmen eine Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen zu überwachen und sicherzustellen, sofern dies die Interessen des Nutzers bzw. die normale Benutzung nicht unzumutbar beeinträchtigt.
    Sollte der Kunde sich vertragswidrig verhalten (z. B. mit der Zahlung des Entgeltes säumig sein), ist der Linde Verlag berechtigt, dem Kunden den Zugang zu sperren.
    Der Linde Verlag gewährleistet nicht die ununterbrochene Zugänglichkeit seiner Datenbanken. Nichtsdestoweniger wird er sich im Fall einer Betriebsstörung um deren ehestmögliche Behebung bemühen. Ansprüche des Kunden, insbesondere aus Gewährleistung und Schadenersatz, sind im jeweils weitestmöglichen Umfang ausgeschlossen.
  7. Rücknahme
    Lieferungen mit Rückgaberecht werden nur innerhalb der vereinbarten Frist und im verlagsneuen Zustand zurückgenommen. Rücksendungen ohne erteiltes Remissionsrecht können vom Linde Verlag nur nach Rückfrage und Einwilligung und nur im verlagsneuen Zustand angenommen werden. In jedem Fall – auch bei Hörerscheinrückverrechnungen – sind die Rechnungsnummer und das Bezugsdatum anzugeben. Der Linde Verlag behält sich vor, 7 % des Bezugspreises als Bearbeitungsentgelt zu verrechnen. Bei Rücknahme von im Abonnement bezogenen Titeln wird eine erhöhte Bearbeitungsgebühr von 15 % verrechnet.
  8. Zahlung
    Rechnungen des Linde Verlages sind jeweils ohne Skontoabzug innerhalb von acht Tagen spesenfrei zu bezahlen. Bei Lieferungen in laufender Rechnung (Monatskonto) ist der Saldo bis zum 20. des folgenden Monates fällig, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
    Im Fall des Verzuges mit auch nur einem Teil des Rechnungsbetrages sind Verzugszinsen in Höhe von 12 % zu leisten. Darüber hinaus ist der säumige Kunde zum Ersatz der zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung der Forderung notwendigen Kosten verpflichtet.
    Für den Fall des wiederholten Zahlungsverzuges behält sich der Linde Verlag das Recht vor, Lieferungen ausschließlich gegen Vorauszahlung durchzuführen oder die Belieferung des Kunden überhaupt einzustellen.
  9. Eigentumsvorbehalt
    Der Übergang des Eigentums an sämtlichen gelieferten Waren steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages. Wenn ein Dritter im Rahmen eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens auf eine unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware greift, hat der Kunde unverzüglich erstens den Linde Verlag davon zu benachrichtigen und zweitens den Dritten auf die Eigentumsverhältnisse aufmerksam zu machen.
  10. Datenschutz und Werbung
    Der Kunde willigt darin ein, dass der Linde Verlag den Namen und die Anschrift (einschließlich der E-Mail-Adresse) sowie sonstige, freiwillig gemachte Angaben des Kunden zu Werbezwecken verwendet und dem Kunden elektronische Post zu Werbezwecken zusendet; der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen.
  11. Schlussbestimmungen
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 175/1988). Erfüllungsort ist Wien. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge können nur schriftlich geändert oder ergänzt werden; dies gilt auch für ein allfälliges Abgehen vom Schriftformerfordernis. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und allen auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträgen ist – ausgenommen Verbrauchergeschäfte – ausschließlich das die Handelsgerichtsbarkeit für den ersten Wiener Gemeindebezirk ausübende Gericht zuständig.
  12. Weitere Sonderbestimmungen für Verbrauchergeschäfte
    Ein Kunde, der Verbraucher i.S.d. § 1 KSchG ist, kann grundsätzlich binnen sieben Werktagen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurücktreten oder eine im Fernabsatz abgegebene Vertragserklärung widerrufen; der Samstag zählt hier nicht als Werktag. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Fristgerechte Absendung der Rücktritts- oder Widerrufserklärung reicht zur Fristwahrung aus.
    Im Fall des Rücktritts werden die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware vom Verbraucher getragen.
    Ausnahmsweise kein Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind, und bei Verträgen über Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs. 1 Z 1 KSchG).
    Verträge, durch die sich der Linde Verlag zur wiederholten Lieferung beweglicher körperlicher Sachen und der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen verpflichten und die für eine unbestimmte oder eine ein Jahr übersteigende Zeit geschlossen worden sind, können vom Verbraucher unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist zum Ablauf des ersten Jahres, nachher zum Ablauf jeweils eines halben Jahres gekündigt werden. Eine Kündigung des Verbrauchers, die nicht fristgerecht ausgesprochen worden ist, wird zum nächsten nach Ablauf der Kündigungsfrist liegenden Kündigungstermin wirksam.

(Stand: 1. 3. 2013)